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Erneuter EU-Kommissionsvorstoß zur Daseinsvorsorge

Ein erstes Entwurfspapier zur EU-Kommissionmitteilung "Daseinsvorsorge" ordnet Wasser den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu. Das würde weiteren Liberalisierungsvorstößen aus Brüssel im Wassersektor Tür und Tor öffnen, da für diese Dienstleistungen das europäische Wettbewerbsrecht gilt. Das Entwurfspapier wurde vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwerke (BGW) ins deutsche übersetzt: Vera Szymansky, E-Mail, Telefon 030.28041-506. Erste Einschätzungen aus Umweltverbandssicht enthält der BBU-Wasserrundbrief 863. Kontakt: Nikolaus Geiler, E-Mail.