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Schluss mit Geheimverträgen - 39.659 Berliner wollen ihr Wasser zurück

Am 1. Februar 2008 übergaben Vertreter des Berliner Wassertisches und des Aktionsbündnisses gegen Privatisierung die in den vergangenen sechs Monaten vorwiegend in "Sammelmarathons" gesammelten Unterschriften an den Landeswahlleiter. Tausende Unterschriftsbögen gingen auch per Post bei der zentralen Sammelstelle in der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. ein. Das beantragte Volksbegehren richtet sich auf die Offenlegung der Verträge, die bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen wurden und Gewinngarantien für die privaten Betreiber veolia und RWE enthalten. Effizienzgewinne durch Mitarbeiterreduzierung und Schließung von Kläranlagen und Wasserwerken führten aber nicht zur Minderbelastung der Bürger. Die Wasserpreise wurden im Gegenteil noch angehoben und darüber hinaus ein wasserverschwendungsförderndes, aber umsatzsteigerndes Tarifsystem eingeführt. Der Berliner Senat scheint in den Wasserbetrieben vorwiegend ein Haushaltsloch-Stopf-Instrument zu sehen und hat den BWB erst letztens mit dem Heuschreckenargument der "Überkapitalisierung" Eigenkapital entnommen. Weitere Informationen: www.berliner-wassertisch.net, www.grueneliga-berlin.de.