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Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht

Am 4. August 2010 verabschiedete das Bundeskabinett die Grundwasserverordnung zur Umsetzung der Grundwasserrichtlinie. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 23. September mit der Verordnung (Werdegang und Stellungnahmen unter www.wrrl-info.de). Die Umsetzung des LAWA-Schwellenwertkonzepts soll in einem späteren Rechtsakt erfolgen. Unterdessen befinden sich der Entwurf der Oberflächenwasserverordnung (Umsetzung der Richtlinie zu den prioritären Stoffen und Vereinheitlichung der Verordnungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie) und der Entwurf der Meeresschutzrichtlinie in der Verbändeanhörung. Inhaltliche Hintergrundinformationen zu diesen Rechtsakten enthalten die Vorträge von Herrn Dr. Dörr (BMU) und Herrn Dr. Ginzky (UBA) auf dem GRÜNE LIGA Seminar vom 30. Juni 2010 in Berlin.