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Umweltschützer fordern Wassernutzungsentgelt für Vattenfall

In der Anhörung im Landtagsausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 17. August 2011 forderten die Umweltschutzverbände, Vattenfall zur Zahlung des Wassernutzungsentgeltes für die Grundwasserabsenkung für die Braunkohlentagebaue zu verpflichten.
Michael Bender von der GRÜNEN LIGA betonte anlässlich der Anhörung: "Das Wassernutzungsentgelt bedarf einer grundsätzlichen Anpassung, da bislang die wieder in ein Gewässer eingeleitete Wassermenge komplett von der Entgeltpflicht befreit ist. Brandenburg verzichtet beim Braunkohlebergbau auf 90 Prozent der möglichen Einnahmen, obwohl das entnehmende Unternehmen Vattenfall einen eindeutigen wirtschaftlichen Vorteil von der Entnahme hat."
Der Brandenburger BUND-Landesvorsitzender Burkhard Voß verwies in der Anhörung auf weitere Aspekte der Landeswassergesetznovelle: "Es kann nicht sein, dass die Besitzer von Wald- und Naturschutzflächen im gleichen Umfang an den Kosten der Gewässerunterhaltung beteiligt werden wie die Landwirte. Hier sollte das Vorteilsprinzip gelten." Voß forderte außerdem rechtssichere Regelungen zum Eigentum bei Verlandungsflächen im Uferbereich von Gewässern.
Die Pressemitteilung der Umweltverbände finden Sie hier.