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Endspurt für Europäisches Bürgerbegehren Menschenrecht Wasser

Einen wichtigen Erfolg kann die noch laufende Bürgerinitiative bereits für sich verbuchen: Wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigt wurde die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Das ist das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat. Die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung selbst wurde auf EU-Ebene allerdings noch nicht behandelt. Jetzt gilt es, ein möglichst machtvolles Zeichen zu setzen, um weiteren Liberalisierungsvorstößen der EU-Kommission einen Riegel vorzuschieben. In zwölf Ländern wurde das Quorum bereits erfüllt. Der Countdown läuft auf www.right2water.eu und www.wasser-ist-menschenrecht.de. Bis zum 26. August 2013 werden in Deutschland noch Unterschriften auf Listen gesammelt. Online-Unterstützung ist noch bis zum 9. September 2013 möglich. Die Papierunterschriften bitte bis zum 26. August 2013 senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.