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CETA – nationale Parlamente entscheiden mit

Einer der Mitadressaten des Briefes, des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sorgte dieser Tage für Unmut. Juncker erklärte auf einem EU-Gipfel, dass die nationalen Parlamente beim geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) außen vor bleiben sollten. Er betonte, dass der Entscheidung der EU-Kommission eine juristischen Analyse voraus ging, wonach Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei. Dies brachte ihm von allen Seiten scharfe Kritik ein, zumal CETA als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Laut EU-Kommission sieht das CETA-Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström gab heute in Straßburg bekannt, dass die EU-Kommission von ihrer bisherigen Linie abweicht und das Abkommen jetzt als sogenannte gemischte Vereinbarung einstuft. Die nationalen Parlamente sollen am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gleichzeitig solle das Abkommen jedoch bereits "provisorisch" in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde. Weitere Informationen finden Sie hier.