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Erfolgreiche Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat eine Verschärfung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein gefordert.
42.185 Unterschriften konnten dem Landtagspräsidenten Klaus Schlie Ende Mai überreicht werden - 22.185 mehr als für
eine erfolgreiche Initiative nötig gewesen wäre. Ziel ist der Schutz des Wassers und der Umwelt vor Vergiftungen durch
Erdölförderung. Das bedeutet ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein. Denn Fracking - das gewaltsame
Aufbrechen von Untergrund zur Gas- und Ölforderung - schadet nicht nur Klima und Boden, und stellt damit eine Gefahr
für gesunde Nahrungsmittel sowie ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar, sondern führt auch zur irreversiblen Verunreinigung
von Trinkwasser, Oberflächenwasser, Grundwasser, Tiefenwasser und Brackwasser. Darüber hinaus steht insbesondere im
Bundesland Schleswig-Holstein, dem Land zwi-schen den Meeren, der Meeres- und Küstenschutz auf dem Spiel. 2016 erst
wurde das Fracking-Bundesgesetz verabschiedet, das die Erdölförderung nur in bestimmten Gesteinsschichten verbietet.
Da diese in Schleswig-Holstein allerdings nicht existieren, besteht dort keine Einschränkung. Trotz zahlreicher Schadensfälle
planen Ölkonzerne neue Bohrungen unter anderem an der Nord- und Ostseeküste. Mit der Petition, die auch die Offenlegung
des betrieblichen Gefahrenpotenzials durch die Erdölkonzerne fordert, soll eben dies verhindert und damit Schleswig-Holstein
die erste rechtssicher-fracking-freie Zone in Deutschland werden. Bislang lehnte der Landtag ein Landesgesetz zum verbesserten
Schutz des Wassers mehrheitlich ab. Da die Länder jedoch das Recht haben, vom Wassergesetz des Bundes abzuweichen, wird sich
nun der Landtag dank der erfolgreichen Petition im November mit der Forderung beschäftigen.
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