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Erfolgreiche Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat eine Verschärfung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein gefordert. 42.185 Unterschriften konnten dem Landtagspräsidenten Klaus Schlie Ende Mai überreicht werden - 22.185 mehr als für eine erfolgreiche Initiative nötig gewesen wäre. Ziel ist der Schutz des Wassers und der Umwelt vor Vergiftungen durch Erdölförderung. Das bedeutet ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein. Denn Fracking - das gewaltsame Aufbrechen von Untergrund zur Gas- und Ölforderung - schadet nicht nur Klima und Boden, und stellt damit eine Gefahr für gesunde Nahrungsmittel sowie ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar, sondern führt auch zur irreversiblen Verunreinigung von Trinkwasser, Oberflächenwasser, Grundwasser, Tiefenwasser und Brackwasser. Darüber hinaus steht insbesondere im Bundesland Schleswig-Holstein, dem Land zwi-schen den Meeren, der Meeres- und Küstenschutz auf dem Spiel. 2016 erst wurde das Fracking-Bundesgesetz verabschiedet, das die Erdölförderung nur in bestimmten Gesteinsschichten verbietet. Da diese in Schleswig-Holstein allerdings nicht existieren, besteht dort keine Einschränkung. Trotz zahlreicher Schadensfälle planen Ölkonzerne neue Bohrungen unter anderem an der Nord- und Ostseeküste. Mit der Petition, die auch die Offenlegung des betrieblichen Gefahrenpotenzials durch die Erdölkonzerne fordert, soll eben dies verhindert und damit Schleswig-Holstein die erste rechtssicher-fracking-freie Zone in Deutschland werden. Bislang lehnte der Landtag ein Landesgesetz zum verbesserten Schutz des Wassers mehrheitlich ab. Da die Länder jedoch das Recht haben, vom Wassergesetz des Bundes abzuweichen, wird sich nun der Landtag dank der erfolgreichen Petition im November mit der Forderung beschäftigen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Volksinitiative zum Schutz des Wassers
OMNIBUS für Direkte Demokratie