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Gesetze Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – kurz EG-Wasserrahmenrichtlinie stellt einen Rahmen für den künftigen Gewässerschutz in der EU und den Beitrittsländern dar. Die Umsetzung und die Anwendung der EG-WRRL bleiben insbesondere nachfolgenden politischen und technischen Prozessen auf den unterschiedlichen Ebenen überlassen. Die Umsetzung der WRRL in deutsches Recht erfolgte in zunächst 33 Rechtsakten. Die Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA hat zu nahezu allen bundesrechtlichen Verfahren in der Wassergesetzgebung der letzten zehn Jahre Stellungnahmen für den Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert. Auf europäischer Ebene folgten der WRRL einige teilweise äußerst langwierige Gesetzgebungsverfahren. Insbesondere zur Grundwasser-Tochterrichtlinie und zur Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie haben wir – in enger Kooperation mit Europäischem Umweltbüro, WWF und DNR – unsere Forderungen kontinuierlich und mit Nachdruck eingebracht.
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