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Die wirtschaftliche Analyse im Elbebericht

Der "Bericht 2005" der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (im folgenden: Elbebericht) ist ein Internationaler Bericht, dessen Inhalte separat in Deutschland und Tschechien erarbeitet, anschließend zusammengeführt und im März 2005 der EU-Kommission vorgelegt wurden.
Die wirtschaftliche Analyse in beiden Berichtsteilen orientiert sich stark an den Vorgaben des WATECO-Leitfadens beziehungsweise der LAWA-Arbeitshilfe.
Entsprechend den Empfehlungen der LAWA, beschränken sich die Informationen zu Wassernutzungen und -dienstleistungen im deutschen Berichtssteil auf Wasserentnahmen und Abwassereinleitungen. Es fehlt eine Differenzierung der Nutzungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den angestrebten guten und chemischen und ökologischen bzw. mengenmäßigen Zustand der Oberflächengewässer bzw. des Grundwassers.
Auf die IMPRESS (Impact-Pressure)-Analyse, die Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer mit vorläufigen Aussagen zur Erreichung bzw. Nicht-Erreichung der Umweltziele (nach Art. 5 und Anhang II WRRL) wird kein Bezug genommen, da sie zum Zeitpunkt der Erarbeitung der wirtschaftlichen Analyse noch nicht abgeschlossen war.
Tschechien

Baseline-Szenario im Elbebericht

Da die Beschreibung der Bedeutung der Wassernutzungen im deutschen Berichtsteil insgesamt recht allgemein gehalten ist, stellt auch das "Baseline-Szenario" eher einen Überblick über mögliche Trends und ihre Auswirkungen dar als die zielgerichtete Untersuchung der möglichen Entwicklung "problematischer" Wassernutzungen als Grundlage für entsprechende Maßnahmenvorschläge.
Gleich zu Beginn der Prognose wird darauf hingewiesen, dass für die meisten Nutzungen konkrete Prognosen "mangels verbindlicher Planung und konkreter Anhaltspunkte" nur sehr schwer möglich sind und es "sehr wenig Daten speziell für das Elbeeinzugsgebiet gibt".
Tschechien

Aussagen zur Entwicklung von Wasserdargebot und -nachfrage

Die entsprechenden Angaben im deutschen Berichtssteil sind völlig unzureichend. Hier findet sich lediglich ein "langjähriger" bundesdeutscher Mittelwert von 188 Mrd. m³ Wasserdargebot jährlich. Sowohl Wasserdargebot als auch -nachfrage sind laut LAWA zwar auch durch "Klimawandel, technologische Entwicklung, sozialen Wertewandel etc." beeinflusst; das "Ausmaß der Beeinflussung" sei "jedoch nicht prognostizierbar". Daher wird von einem gleichbleibenden Wasserdargebot bis 2015 ausgegangen, der wohl unwahrscheinlichsten Variante. Die Grundlage für die Prognose der Wassernachfrage dient im Elbebericht eine Analyse der bundesweiten Entwicklungen zwischen 1991-2001. Nur in wenigen Fällen liegen der Prognose die realen regionalen Bedingungen zugrunde, bspw. hinsichtlich des Braunkohletagebaus. Für die Wassernachfrage durch Haushalte wird eine Stagnation prognostiziert, sowie ein steigendes Abwasseraufkommen mit leicht sinkenden Schmutzfrachten.
Für die Industrie sei ein Rückgang der Wassernachfrage aufgrund von Produktionsabwanderung, Rückgang des Braunkohleabbaus und Effizienzsteigerungen zu erwarten; die Wassernachfrage der Landwirtschaft wird als stagnierend eingeschätzt. Aufgrund der EU-Politik, Steigerung des Ökolandbaus etc., wird ein Rückgang der Nährstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge erwartet.
Tschechien

Aussagen zum Kostendeckungsgrad der Wasserdienstleistungen

Der deutsche Berichtsteil berücksichtigt die Empfehlungen des WATECO-Leitfadens (siehe oben) in diesem Punkt überhaupt nicht. Er befindet sich aber weitgehend im Einklang mit den wesentlich "schwächeren" Ausführungen in der LAWA-Arbeitshilfe, in dem drei Pilotprojekte erwähnt werden, die in Leipzig, an der Lippe und am Mittelrhein mit unterschiedlichen Methoden durchgeführt wurden, um die These zu überprüfen, dass die Kostendeckung "überall in Deutschland bei 100 Prozent liegen" müsste

Der repräsentative Charakter "für die gesamte Bundesrepublik Deutschland" lässtt sich nur schwer nachvollziehen und für das Einzugsgebiet der Elbe sind die Informationen ohne Bedeutung. Auf die in der Arbeitshilfe geforderte Bewertung der Eigenförderungen und Direkteinleitungen durch die Industrie und Landwirtschaft hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wasserbilanz, um sie ggf. zu Wasserdienstleistungen "aufzuwerten", wird kein Bezug genommen.
Konkrete Angaben zu den Kosten der Wasserdienstleistungen sowie Aussagen zu den damit verbundenen Umweltbeeinträchtigungen und eine erste Aufschlüsselung der Beiträge einzelner Wassernutzungen fehlen völlig.
Tschechien

Zusammenfassung / Ausblick

Ein Hauptproblem im Elbebericht stellt die Tatsche dar, dass die Bestandsaufnahme nach Art. 5 und Anhang II WRRL und die wirtschaftliche Analyse parallel erarbeitet und nicht verknüpft wurden. So wurden in der IMPRESS-(Impact-Pressure)-Analyse, (Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer nach Art. 5 und Anhang II WRRL) zwar eine Vielzahl menschlicher Tätigkeiten und Nutzungen mit signifikanten Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer herausgestellt, auf die in der wirtschaftlichen Analyse aber kein Bezug genommen wird. Die Verbindung zwischen prognostizierter Entwicklung der Nutzungen und der zu erwartenden Belastung der Gewässer fehlt bislang.
In der Zusammenfassung des Elbeberichtes wird noch einmal beschrieben, dass der "gute ökologische Zustand der Fließgewässer im Moment hauptsächlich wegen der "strukturellen und morphologischen Veränderungen" in den Gewässern verfehlt wird. Be- und Entwässerung in der Landwirtschaft und Maßnahmen des Hochwasserschutzes und für die Schifffahrt werden folgerichtig als die wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen und Schwerpunkte der künftigen Analysen beschrieben.
Als "zukünftige Arbeiten" der wirtschaftlichen Analyse werden im Elbebericht aber nur sehr allgemein

• "Maßnahmen zur Sammlung und Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten,
  
• vereinheitlichte Betrachtung der Definition von "Umweltkosten"
  
• Vorbereitung der Analyse der Kosteneffizienz der Maßnahmenvorschläge
  
• Vorschläge zur Sicherung der Kostendeckung in der Flussgebietseinheit und
  
• Veröffentlichung und Öffentlichkeitsinformation"

genannt.

Es fehlen Informationen darüber, welche Wassernutzungen in die vertiefte wirtschaftliche Analyse eingehen sollen - auch hier bleibt der Bericht hinter den Forderungen der LAWA zurück und wirft neue Fragen auf.
Unklar erscheint u.a., wie später vergleichende Untersuchungen zur Kosteneffizienz von Maßnahmen durchgeführt werden sollen, wenn es sich z.B. um alternativen Hochwasserschutz handelt. Da die Kosten für die bestehenden konventionellen Methoden bislang nicht genannt sind, fällt ein Vergleich natürlich schwer.
Die wirtschaftlichen Überlegungen müssen im weiteren Verlauf der Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans deutlich präzisiert werden. Dies ist neben den erwähnten Untersuchungen zur Kosteneffizienz von Maßnahmen auch unbedingt notwendig zur ökonomischen Begründung möglicher Ausnahmen von der Zielerreichung und v.a. zur stärkeren Einbindung der Verursacher von Gewässerbelastungen in die Finanzierung der erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen.

Stefanie Kralisch und Oliver Pielmann