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7. Novelle WHG vom Bundestag beschlossen

Am 22. März 02 (pünktlich zum internationalen Tag des Wassers) hat der Bundestag die 7. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. In einem Änderungsantrag der Regierungsfraktion wurden zusätzlich zum Vorschlag der Bundesregierung der Vorrang der ortsnahen Trinkwasserversorgung, die Beachtung des Klimaschutzes und die Präzisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die gleichzeitige Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes bleibt hinter den Vorschlägen des Bundesrats zurück.
Der WHG-Gesetzesprozeß kann im Internet unter http://www.bundestag.de nachvollzogen werden.

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