GRÜNE LIGA fordert: Auch Vattenfall soll Wasserentgelt für Tagebaue und Kraftwerke zahlen

Mit der Neuregelung des Wassernutzungsentgelts für Bergbau und Energiewirtschaft in Brandenburg setzt sich die GRÜNE LIGA in einem Positionspapier auseinander. Angesichts des Umfangs und der immensen negativen Auswirkungen dieser Nutzungen ist es dringend geboten, die derzeit geltenden weitreichenden Ausnahmen von der Zahlungspflicht aus dem Landeswassergesetz zu streichen. Die vom Bergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree ist ein ernstes Problem für die Trinkwasserversorgung Berlins. Über die Kühltürme der Lausitzer Kohlekraftwerke gehen der Region jährlich 92 Millionen Kubikmeter Wasser verloren. Die derzeitige Gesetzeslage ignoriert das Verursacherprinzip und widerspricht den europäischen Vorgaben zur Einführung kostendeckender Wasserpreise, wie sie die WRRL in Artikel 9 für das Jahr 2010 fordert. Das Positionspapier steht hier für Sie bereit. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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