Geschafft! Die Berliner Wasserprivatisierungsverträge sind im Netz

Am 9. November 2010 verkündete die Berliner Landeswahlleiterin das Ergebnis der Auszählung der Stimmen für das Volksbegehren Unser Wasser zur Offenlegung der Verträge, die das Land Berlin im Zusammenhang mit der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit den privaten Investoren RWE und Veolia abgeschlossen hat. Von den 320.700 eingereichten Stimmen wurden unglaubliche 280.887 als gültig anerkannt, über 100.000 mehr als die notwendigen 172.000. Nur einen Tag später reagierte das Land Berlin und stellte die "vollständigen Verträge" auf www.berlin.de ins Internet.
Direktlink: http://www.wasserpartner-berlin.de/hintergrund/vertraege/index.html Bereits vorher waren Teile der Verträge von der Tageszeitung (TAZ) veröffentlicht worden. Die Initiative Berliner Wassertisch (www.berliner-wassertisch.net) hatte sich die die 2. Stufe des Volksbegehrens zuvor beim Berliner Verfassungsgericht gegen den Berliner Senats erkämpfen müssen. Die GRÜNE LIGA hat das das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und ihre Berliner Geschäftsstelle als zentrales Sammelbüro zur Verfügung gestellt. Wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit über den vom Berliner Wassertisch eingebrachten Gesetzesentwurf am Sonntag, dem 13. Februar 2010 mittels Volksentscheid abzustimmen.

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