Eine Million Unterschriften für Menschenrecht Wasser-Initiative

Allein in Deutschland zählt die europäische Gewerkschaft öffentliche Dienste inzwischen über eine Million Unterstützer für die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Auch in der Slovakai, Slovenien, Österreich und Belgien wurde das erforderliche Quorum bereits erreicht. Für einen Erfolg der Initiative fehlen allerdings noch mindestens 3 weitere EU-Mitgliedsstaaten. Den Stand der gesammelten Unterschriften, nach Ländern sortiert, können Sie hier einsehen.
Die Initiative läuft noch bis 31. Oktober 2013. Bis dahin wird auch in Deutschland noch fleißig weitergesammelt, um ein möglicht kraftvolles Signal nach Brüssel zu senden. Dort verkündigte der für die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zuständige EU-Kommissar Barnier bereits seine Bereitschaft, den Richtlinienvorschlag etwas zu entschärfen. Gelegenheit dazu wäre im Trialog von EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament, in dem die endgültige Fassung der Richtlinie verhandelt wird. Hier kann man für Menschenrecht Wasser online unterschreiben. Weitere Informationen zu der Kampagne gibt es hier.

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