EU-Bürgerinitiative zum Menschenrecht Wasser nimmt die Hürde

Die Unterschriftensammlung der europäischen Gewerkschaften öffentliche Dienste zum Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung erreichte am ersten Maiwochenende 2013 das nötige Quorum und geht somit als erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative in die Geschichte ein! Nach Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreichten nun auch Luxemburg, Finnland und Litauen das nötige Quorum. Bislang wurden bereits 1,5 Millionen Unterstützer gezählt, davon weit über 1 Million aus Deutschland.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nimmt diesen Erfolg zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, sich am 6. Mai in den Trilog-Verhandlungen gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Wasserwirtschaft aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Zum deutschen Unterstützerkreis zählen neben ver.di: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., GRÜNE LIGA e.V., BUND, NABU, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die gemeinsame Pressemitteilung finden sie hier.
Die Unterstützer sind entschlossen, weiterzusammeln, um ein möglichst machtvolles Signal nach Brüssel zu senden. Unterschriften können noch bis zum 31. Oktober 2013 hier geleistet werden.

Diese Seite als Druckversion anzeigen

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an webmaster@wrrl-info.de.