Sonderkonferenz der Umweltminister zum Hochwasser

Am 2. September trat die Umweltministerkonferenz (UMK) zu einer Sondersitzung zum Thema Hochwasser zusammen und beschloss die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms. Dieses umfasst "die flussgebietsbezogene Überprüfung und eventuelle Weiterentwicklung der Bemessungsgrundlagen sowie gemeinsame Ansätze zur Wirkungsabschätzung potentieller Maßnahmen, ein Programm prioritärer Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel und eine gemeinsame Finanzierungsstrategie". Die UMK stellt fest, dass Deicherhöhungen und die Nutzung bestehender Überschwemmungsgebiete allein nicht ausreichen und fordert dazu unter anderem: "Flussräume sollen ausgeweitet werden. Dabei bietet insbesondere die Rückverlegung von Deichen erhebliche Synergiepotentiale mit Zielen des Naturschutzes." Zu diesem Anlass sei an einen vor zehn Jahren getroffenen Beschluss der gemeinsamen Agrarministerkonferenz/Umweltministerkonferenz vom 13. Juni 2003 in Potsdam erinnert: "Die AMK/UMK halten es für erforderlich, neben technischen Hochwasserschutzmaßnahmen [...] verstärkt Maßnahmen zur Verbesserungen des natürlichen Hochwasserrückhaltes und der Flächenvorsorge sowie zur Gewässerrenaturierung und -entwicklung zu ergreifen. Ziel ist es, die Wasserrückhaltung in der Fläche und in den Flusstälern im Sinne eines nachhaltigen, vorbeugenden Hochwasserschutzes weiter zu verbessern."
Die GRÜNE LIGA hat zur Berücksichtigung des Gewässerschutzes bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes folgende Prämissen formuliert: Verschlechterungsverbot durchsetzen, Kohärenz der Politikfelder verbessern, Synergien nutzen, mehr Raum für lebendige Flüsse, Möglichkeiten des Wasserrückhalts nutzen, Versiegelung stoppen und Regenwasser besser bewirtschaften (WRRL-Info). Auf dem nächsten GRÜNE LIGA-Hochwasserseminar "Mehr Raum für lebendige Flüsse! Neue Ansätze nach der Flut 2013?" am Dienstag, dem 24. September 2013 im Forum Gestaltung in Magdeburg werden auch die Ergebnisse der Sonder-UMK diskutiert.

Diese Seite als Druckversion anzeigen

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an webmaster@wrrl-info.de.