Umfangreiche Studie zur Reform der Abwasserabgabe

Zur Reform der Abwasserabgabe hat im November 2013 ein vom Umweltbundesamt beauftragtes Forschungsprojekt des Umweltforschungszentrums und der Universität Leipzig seine Ergebnisse öffentlich vorgestellt. Von den drei im Projekt entworfenen Szenarien empfehlen die Autoren die Umgestaltung der Abwasserabgabe mit dem Ziel einer "Lenkungsertüchtigung". Mit der reformierten Abgabe könne dem Auftrag von Artikel 9 WRRL zur Schaffung von Anreizen für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen entsprochen werden, die Abgabe diene der Einpreisung von Umwelt- und Ressourcenkosten der Restverschmutzung auch in dem Fall, dass der gute Zustand der Gewässer bereits erreicht ist. Eine neue Zielsuche für die Abgabe sei daher nicht angezeigt. Auch die reformierte Abgabe bleibe auf eine "politisch-dezisionistische Bestimmung des Abgabesatzes" angewiesen. Angesichts der inflationsbedingten schleichenden Aushöhlung der seit 1997 nicht mehr erhöhten Abgabe schlagen die Autoren jedoch in jedem Falle eine "Glättung" auf 40 Euro pro Schadeinheit vor, in ihrem favorisierten Szenario einhergehend mit der Abschaffung der Ermäßigung und von Verrechnungsmöglichkeiten. Als unabdingbar erachten die Autoren die bundesweit einheitliche klare Zweckbindung des Abgabenaufkommens, die auf "ökologisch vorteilhafte Maßnahmen im Bereich Abwasserentsorgung" erweitert werden sollte. Der vorläufige Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung" (483 Seiten) und eine Kurzfassung (53 Seiten) sind online abrufbar.

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