Reaktion der EU-Kommission auf "right2water"-Erfolg

Die Europäische Kommission stellt in ihrer Antwort auf die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative "right2water" die Bedeutung von Wasser als ererbtem Gut sowie des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung heraus, sieht aber unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und darauf, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Verantwortung der lokalen Organisationseinheiten liegen sollen, für sich keinen Handlungsbedarf. Die Europäische Kommission hat sich in dieser Antwort nicht von ihrer Liberalisierungsstrategie in der Daseinsvorsorge und der Wasserwirtschaft verabschiedet. Andererseits betont die Kommission, dass mit der Ausnahme von Wasser aus der Konzessionsrichtlinie auf die Bedenken der Bürgerinitiative "right2water" eingegangen wurde und unterstreicht damit eindeutig den Erfolg der Bürgerinitiative!
Die drei Seiten umfassende Presseinformation der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft zur Antwort der Kommission Nr. 2/2014 vom 21.03.2014 ist online abrufbar. Weitere Informationen sind auf den Webseiten von "Menschenrecht Wasser umsetzen!" und der EU-Bürgerinitiative zu finden. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Grünen, Ska Keller, der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der Christendemokraten, Jean-Claude Juncker, und der Europäischen Linken, Alexis Tsipras (er hat sogar ein Video mit einer Unterstützungsbotschaft gedreht) bekundeten ihre Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Die Pressemitteilung ist ebenfalls online einsehbar.

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