Informationen zur EG-Wasserrahmenrichtlinie EN | CZ | PL

IGB Policy Brief übt deutliche Kritik an novellierter Düngeverordnung, EEG und Wasserstraßenausbau

Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin hat zur bevorstehenden Bundestagswahl einen IGB Policy Brief veröffentlicht, in dem fünf drängende Gewässerthemen aufgerufen werden. Bei diesen Themen besteht nach Einschätzung der Wissenschaftler in der nächsten Legislaturperiode für die neue Bundesregierung dringender Diskussions- und Handlungsbedarf:

  • Überdüngung: Diffuse Nährstoffbelastung von Gewässern mit Stickstoff und Phosphor
  • Synthetische Stoffe: Pharmazeutika, Mikroplastik, Nanopartikel und hormonaktive Stoffe in Gewässern
  • Wasserstraßen: Unrentabler Ausbau im Konflikt mit der EU-Gesetzgebung
  • Aquakultur: Nachhaltige Kreislaufsysteme und Eigenversorgung stärken
  • Wasserkraft: EEG-Förderung kleiner Wasserkraftanlagen im Spannungsfeld mit dem Gewässerschutz

Zur wissenschaftlichen Beratungsrolle des IGB gehöre auch, auf konkrete Probleme und unbequeme Interessenkonflikte hinzuweisen. Nicht selten fehlten in der politischen Debatte Argumente, die durch verlässliche wissenschaftliche Analysen unterlegt sind, so die IGB-Pressemitteilung. Zwei Beispiele:

  1. Die Vertiefung der ökologisch äußerst wertvollen Grenzoder von 1,4 auf 1,8 m ginge zu Lasten wertvoller Lebensräume und Arten. Dabei ist der Fluss mit 0,5 Mio. Tonnen pro Jahr (= 0,02 Prozent des Gütertransports in Deutschland) für den Güterverkehr unbedeutend. Insgesamt liegt der Anteil der Binnenschifffahrt bei 8,6 Prozent. Mit 200 t im Jahr werden auf dem Rhein die meisten Güter transportiert (85 Prozent). IGB-Fazit: "Alle anderen größeren Flüsse Deutschlands könnten ohne wesentliche wirtschaftliche Nachteile aus der prioritären Güterverkehrsnutzung genommen werden."
  2. Nur 3 Prozent des Strommixes in Deutschland entfallen auf Wasserkraft. Von den insgesamt 7.700 Wasserkraftanlagen sind es jedoch nur 406 größere WKA (mind. 1 MW), die 84 Prozent dieses Stromanteils produzieren. "Damit sind rund 7.300 kleinere WKA für den Energiemix, die Netzstabilität und die Energiewende bedeutungslos." Sie stehen zudem in permanentem Konflikt mit dem Grundgesetz, in dem seit 2002 auch der Tierschutz verankert ist. IGB-Fazit: "Förderfähig sollte der Rückbau bestehender Wehre und kleiner Wasserkraftanlagen (unter 1 MW) sein, nicht deren Betrieb."

Der IGB Policy Brief zur Bundestagswahl 2017 "Schutz und Nutzung von Binnengewässern in Deutschland – Status Quo, Konflikte und politische Handlungsoptionen" vom April 2017 (8 Seiten) kann hier als kostenfreies PDF heruntergeladen werden.

Diese Seite als Druckversion anzeigen

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an webmaster@wrrl-info.de.