Organklage gegen Berliner Wasserverträge

Gemeinsam mit den langjährigen Unterstützern des Wasservolksentscheids - der GRÜNEN LIGA Berlin, dem Bund der Steuerzahler und dem VDGN - hat der Berliner Wassertisch am Donnerstag, dem 4. April, anlässlich der Vorstellung einer Klageskizze für ein Organstreitverfahren von Professor Dr. Christian Kirchberg gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in den Räumen der GRÜNEN LIGA Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Gegenstand der Klage ist die Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Die Gewinngarantie stellt eine Sicherheitsübernahmegarantie des Landes dar, die mit dem Rückkaufrecht unverändert fortgeführt wurde. Art. 87 Abs. 1 VvB schreibt für einen solchen Akt jedoch ein Gesetz vor, das bis heute nicht vorliegt. Die Klagefrist, um die Verletzung des Budgetrechts anzuzeigen, läuft am 25. April 2013 ab. Die Pressekonferenz fand ein großes Echo in den Medien. Hier der Link zum Bericht der RBB. Die Pressemitteilung des Berliner Wassertisches gibt es hier nachzulesen. Viele weitere Informationen gibt es auf der Website des Berliner Wassertisches.

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