Endspurt für Europäisches Bürgerbegehren Menschenrecht Wasser
Einen wichtigen Erfolg kann die noch laufende Bürgerinitiative bereits für sich verbuchen:
Wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigt, wurde die Wasserwirtschaft aus der
Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Das ist das Ergebnis der Trialog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat.
Die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung selbst wurde auf EU-Ebene allerdings noch nicht behandelt.
Jetzt gilt es ein möglichst machtvolles Zeichen zu setzen, um weiteren Liberalisierungsvorstößen der EU-Kommission einen
Riegel vorzuschieben. In 12 Ländern wurde das Quorum bereits erfüllt. Der Countdown läuft:
www.right2water.eu und
www.wasser-ist-menschenrecht.de
Bis zum 26. August 2013 werden in Deutschland noch Unterschriften auf Listen gesammelt.
Online-Unterstützung ist noch bis zum 9. September 2013 möglich.
Die Papierunterschriften bitte bis zum 26. August 2013 senden an:
ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.
Diese Seite als Druckversion anzeigen
Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an webmaster@wrrl-info.de.
|