Checkliste für Nichtregierungsorganisationen auf Landesebene

Artikel 14 EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der WRRL vor. Die Wasserdirektoren der EU, Norwegens, der Schweiz sowie der EU-Kandidatenstaaten verabschiedeten einen gemeinsamen Leitfaden zur Partizipation bei der Umsetzung der WRRL. Darin werden drei Formen – mit zunehmendem Maß an Einbeziehung (siehe Abbildung) – genannt: Informationsvermittlung, Anhörung und aktive Beteiligung. Informationen sollen der breiten Öffentlichkeit bereit gestellt werden, die aktive Beteiligung bleibt der organisierten Fachöffentlichkeit vorbehalten.

So erhalten auch die Umweltverbände neue Einflussmöglichkeiten. Die vorliegende Checkliste ist daher an deren Vertreter gerichtet, die sich auf Landes-/Regionalebene mit der WRRL befassen. Sie soll eine praktische Hilfe bei der Nutzung der Partizipationsmöglichkeiten sein, damit bei der Umsetzung der WRRL möglichst gute Ergebnisse für den Gewässerschutz erzielt werden. Auch andere Interessenverbände, z.B. aus Landwirtschaft oder Wasserkraftnutzung, wollen ihre Position in die Planungen einbringen. Daher empfiehlt es sich für Umweltverbände, ihre Forderungen gut zu untersetzen, den Kompromiss im Blick zu behalten und Bündnispartner zu suchen.

• 1 Informationen und News zur WRRL für Verbände
• 2 Zeitplanung
• 3 Möglicher Handlungsbedarf
• 4 Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung
• 5 Vorgaben und Tipps für die rechtliche Umsetzung
• 6 Ansprechpartner

Die Checkliste wurde im WRRL-Info Nr. 5 publiziert. Die Beilage steht hier zum Download zur Verfügung ...

1 Informationen und News zur WRRL für Verbände

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2 Zeitplanung

Insbesondere die Bestandsaufnahme ("Bericht 2005“) und die Erstellung der Bewirtschaftungspläne bis 2009 sind wichtige Phasen für die Partizipation. Weitere von den Landesbehörden festgesetzte Fristen/Termine zu einzelnen Stufen der WRRL-Umsetzung sollten ermittelt werden. Es ist herauszufinden, wann eine Beteiligung der Umweltverbände nötig ist. Anhand dieses Zeitplans kann die Arbeit zur WRRL koordiniert werden. Prinzipiell muss gemäß WRRL eine Frist von mindestens 6 Monaten für schriftliche Bemerkungen zu den im Folgenden genannten Unterlagen gewährt werden.

Anhörungsfristen in der WRRL (mit einem Wiederholungszyklus von sechs Jahren für die künftigen Bewirtschaftungspläne):

Frist	Stand der WRRL-Umsetzung
spätestens Dezember 2006	Festsetzung von Zeitplan, Arbeitsprogramm und Zuständigkeiten für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans, inkl. Beteiligungsformen
Juli 2007	Schriftliche Stellungnahmen
spätestens Dezember 2007	Vorläufiger Überblick über festgestellte, wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen im Einzugsgebiet, z.B. signifikante Belastungen der Gewässer durch bestimmte Schadstoffe
Juli 2008	Schriftliche Stellungnahmen
spätestens Dezember 2008	Veröffentlichung des national/ international koordinierten Bewirtschaftungsplanentwurfs für das Einzugsgebiet – sehr wichtige Phase!
Juli 2009	Schriftliche Stellungnahmen
spätestens Dezember 2009	Beginn der Umsetzung des Plans

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3 Möglicher Handlungsbedarf

• Prüfen des WRRL-Leitfadens auf Lücken bei der Bestandsaufnahme und den Maßnahmen
  siehe Material

• Augenmerk auf Ausnahmen legen: z.B. bei der Feststellung eines unverhältnismäßig hohen technischen oder finanziellen Aufwandes; auf eine Auslegung im Sinne des Gewässerschutzes hinwirken

• Entwickeln eines Konzepts zur Definition des guten ökologischen Zustands, der Referenzbedingungen usw.

• Entwurf zur Definition und Festlegung erheblich veränderter und künstlicher Gewässer entwickeln; nur im Ausnahmefall festsetzen; "gutes ökologisches Potential"; sollte auf hohem Niveau definiert werden

• Frühzeitig Grenzwerte kritisch prüfen: Verschlechterungsverbot darf nicht unterlaufen werden

• Einbeziehung wasserabhängiger Landökosysteme, z.B. nationaler Schutzgebiete

• Integration der WRRL-Ziele in Landes-/Förderpolitik, u.a. im Bereich Landwirtschaft

3.2 Flussgebietsebene

Bis Ende 2004 empfiehlt es sich, die Bestandsaufnahme und die Beschreibung der Einzugsgebiete kritisch zu begleiten. Die Kritikpunkte sollten in einer Stellungnahme zusammengefasst werden. Dasselbe gilt für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme (bis 2009). Dabei sind Fristverlängerungen und Ausnahmeregelungen, wie die Nichtanwendung kostendeckender Preise, weitgehend einzuschränken.

Partizipationsaspekte auf Flussgebietsebene

• Beteiligung am Monitoring der Oberflächengewässer/ des Grundwassers, Identifizierung der Schadstoffe und Verursacher

• Eigeninitiative der Verbände bei der Bereitstellung von Daten für die Bestandsaufnahme

• Mitarbeit an der Definition grundwasserabhängiger Biotope und deren angemessener Einbeziehung als Grundlage für die natürliche Entwicklung und den guten ökologischen Zustand der Fließgewässer

• Überprüfung laufender Maßnahmen an Gewässern zum Hochwasserschutz, zur Unterhaltung sowie von Verbauungen und auslaufenden/neuen Wasserrechten auf die Übereinstimmung mit den Zielen der WRRL

• Kritische Begleitung der wirtschaftlichen Analyse (Wasserentnahmen, Kosten der landwirtschaftlichen Bewässerung, kostendeckende Preise)

Den auf Antrag zu gewährenden Zugang zu den Mess- und Überwachungsdaten, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, sieht der Artikel 14 WRRL explizit vor.
Es empfiehlt sich, detaillierte Teilpläne einzufordern. Deren lokaler Bezug kann Entscheidungen transparenter und die Thematik für Interessierte nachvollziehbarer machen. Die Festsetzung von Umweltqualitätsnormen und die Erarbeitung von ökologischen Zielvorgaben für die Gewässer ist erstrebenswert. Allgemein ist es von Vorteil, wenn Verbände selbst Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL frühzeitig initiieren und begleiten.

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4 Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung

Dokumente mit Informationen zur Umsetzung der WRRL in den Bundesländern und zu den Mitwirkungsmöglichkeiten finden Sie bei hier oder bei Gute Beispiele, die Internetangebote der Bundesländer zur WRRL bei Links.

Beteiligungsbeispiele von Umweltverbänden bei der WRRL-Umsetzung

• Steuerungsgruppe beim Umweltministerium (NRW)
  Beteiligte: u.a. nachgeordnete Behörden, Bezirksregierungen, Landwirtschaftskammer, Umweltverbände, Wasserverbände und -versorger
  Aufgaben: fachliche, zeitliche Vorgaben für WRRL-Umsetzung in NRW, Projekthandbuch; Facharbeitsgruppen, z.B. zum Grundwasser sind der Steuerungsgruppe beigeordnet

• Beirat beim Umweltministerium (Rheinland-Pfalz) Beteiligte: u.a. kommunale Spitzenverbände, Industrie-, Landwirtschafts- und Umweltverbände
  Aufgaben: ständige Beteiligung bei der Umsetzung

• Gebietsforen (NRW):
  Beteiligte: Gebietskörperschaften, Verbände, betroffene Institutionen
  Aufgaben: frühzeitige Information und Einbindung in den regionalen Bearbeitungsprozess

• Arbeitsgruppen in Bearbeitungsgebieten (Schleswig-Holstein):
  Federführung: Wasser- und Bodenverbände
  Beteiligte: Gemeinden, tangierte Behörden, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Fischerei-, Umweltverbände
  Aufgaben: regionale Bestandsaufnahme, Aufstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme

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5 Vorgaben und Tipps für die rechtliche Umsetzung

• Text der EG-Wasserrahmenrichtlinie (pdf, 900 KB)

• Text der 7. Novelle des Wasserhaushaltsgesestzes (pdf, 117 KB)

• Artikelgesetz zum Hochwasserschutz (Entwurf vom 07.08.03, pdf 167 KB)

• Entwürfe der Landeswassergesetze und Stellungnahmen der Naturschutzverbände: Hier können Sie nachlesen, wie weit die Umsetzung der WRRL in die Landeswassergesetze gediehen ist. Insbesondere hilfreich bei der Entwicklung einer Position zur Novelle ist die Stellungnahme des DNR zur LAWA-Muster-VO (word, 54 KB)

• weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt Gesetze

5.2 Anhaltspunkte zur Umsetzung der WRRL

• aktuelle Fassung der LAWA-Arbeitshilfe zur WRRL

• Speziell für die Umsetzung der WRRL-Anhänge II und V hat die LAWA (Länderarbeitsgemeinschaft Wasser) eine Musterverordnung (Fassung vom 02.07.03 - Entwurf vor der 2. Anhörung, pdf-Datei, 307 KB) entworfen. Diese regelt die erstmalige Beschreibung und die Darstellung des Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Die Stellungnahme des DNR dazu findet sich im Abschnitt 5.1.

• Die Umsetzung der WRRL in nationales Recht und die Mitwirkung der Naturschutzverbände (Powerpoint, 100 KB), NABU-Workshop am 13.03.2003 in Frankfurt (Main), Präsentation von Heide Jekel (BMU) u.a. zu den LAWA-Musterbausteinen für die Novellierung der Landeswassergesetze

• Der NABU-Bundesarbeitskreis Recht hat eine Einführung aus Sicht der Naturschutzverbände veröffentlicht. Sie wird derzeit überarbeitet, um die Änderungen, die sich durch die WHG-Novelle ergaben, einzuarbeiten. Die bisherige Fassung bzw. die Neufassung ist nach ihrer Fertigstellung unter www.lb-Naturschutz-nrw.de/Fachgebiete/Wasser/Wrrl/wrrl.htm abrufbar.

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6 Ansprechpartner in den Verbänden und Behörden

• Kontaktmöglichkeiten in den Bundesländern bei Ministerien, nach- und zugeordneten Behörden sowie landesweit agierenden Umweltverbänden

• Ansprechpartner in den gesamten Flussgebietseinheiten, Koordinierungsräumen, Bearbeitungsgebieten

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